Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Rahmenabkommen für einen „reziproken, fairen und ausgewogenen Handel“ ankündigen.

Bei der Vereinbarung handelt es sich bislang nicht um ein rechtsverbindliches Abkommen, sondern um eine politische Absichtserklärung.

Die formellen Grundlagen, die eine rechtliche Bindung entfalten könnten, müssen erst noch in Gesetzes- oder Verordnungsform erfolgen und  auf europäischer als auch auf amerikanischer Seite parlamentarisch  umgesetzt werden.

Quellen:

Gemeinsame Erklärung zu einem Rahmen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über ein Abkommen über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel – Europäische Kommission

Gemeinsame Erklärung zu einem Rahmen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über ein Abkommen über gegenseitigen, fairen und ausgewogenen Handel – Das Weiße Haus