Das 13. Sanktionspaket hat die EU gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es [...]

12. Sanktionspaket Russland (Verordnung EU 2023/2878) sowie Bekanntgabe einer Allgemeinen Genehmigung für Rechtsgeschäfte und Handlungen nach Art. 5n Abs. 10 Buchstaben c) und h) dieser [...]

Durch das 12. Sanktionspaket wurde erstmalig die sogenannte No-Russia-Klausel eingeführt. Wirtschaftsbeteiligte wurden dazu verpflichtet, beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr bestimmter Güter oder [...]

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat ihren Vorschlag zur Neufassung des UZK und der damit verbundenen Rechtsvorschriften veröffentlicht. In ihrer Pressemitteilung bezeichnet die Kommission das Paket als „die [...]

Einige Tage nach dem Inkrafttreten des 12. Sanktionspaketes im Zusammenhang mit dem Russland-Embargo der EU nach der VO 833/2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [...]

Vereinfachungen beim Verwalten von Lieferantenerklärungen Zum Lesen: Schnittstelle elektronische Lieferantenerklärung – BVZH Verband (bvzh-verband.de)  

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen Erscheinungsdatum 20.12.2023 Herunterladen: Zoll online - Service - Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen  

Die Kombinierte Nomenklatur (KN) dient der eindeutigen Identifizierung von Waren und ihrer Einreihung in den Zolltarif. Die jeweils gültige Kombinierte Nomenklatur wird jährlich im Amtsblatt [...]

Die 20. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) trat am 5. Oktober 2023 in Kraft. Neben der Anpassung einzelner Formulierungen und Regelungsinhalte der AWV erfolgte [...]

Neuer Leitfaden der E5 >>> Common High Priority Items List Codes mit hoher Priorität und Warnhinweise Der Leitfaden listet 45 Codes des Harmonisierten Systems (HS) [...]

Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2023 - Statistisches Bundesamt (destatis.de) Warenverzeichnis (3ce.com) Die Warenverzeichnis-Suchmaschine wurde entwickelt, um die Zuordnung von Warennummern des Warenverzeichnisses bzw. der Kombinierten [...]

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmt sein können" in Art. 4 Abs. EU-Dual-Use-VO VG Frankfurt, Beschl. v. 30.03.2023 (5L 3300/22.F)    

Die drei Säulen der EU-Zollreform <> Eine neue Partnerschaft mit der Wirtschaft Trust and Check Trader One-Stop-Shop 4-Bucket-Systems Überblick über die geplanten Änderungen EU-Zollreform (europa.eu) [...]

Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst Anlagen. Beachten Sie die Regelungen unter dem Suchbegriff "Zoll" [...]

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2023/996 vom 23. Februar 2023 den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 über eine Unionsregelung [...]

Das Statistische Bundesamt hat die Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2023 veröffentlicht. Dies beinhaltet auch die Gegenüberstellung der geänderten Warennummern zum [...]

Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Am 24. Dezember 2022 wurde die deutsche Ausfuhrliste aktualisiert. Die Ausfuhrliste bestimmt als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung den Umfang der nationalen [...]

Das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen als Download vom der deutschen Zollverwaltung bereitgestellt (Ausgabe 2023). Das Merkblatt enthält die in Deutschland für [...]

0362/22 Übergreifend - Fachliche Änderungen ab dem 24.09.2022: Einfuhr-TARIC/EZT - Neue Unterlage Y911 für die Präferenzgewährung im Post- und Reiseverkehr/Ausfuhr - EZT-Maßnahmeschlüssel 111/Ausfuhr - Durchführung des Nachforschungsverfahrens (Follow Up) bei Teilnehmereingabe im [...]

Die Europäische Kommission hat eine  neue Version der Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Januar 2023. Die KN ist Grundlage für die [...]